Neues Beamtengesetz: Frühere Pensionierung von Feuerwehrleuten

Der Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall von der SPD hat neue Regelungen in das Landesbeamtengesetz eingebracht. Eine Neuerung betrifft die Feuerwehrleute. Diese sollen in Zukunft wieder mit dem 60. Geburtstag in Rente gehen können. Derzeit gilt noch die Altersgrenze von 62 Jahren, die im Jahr 2010 von der damals CDU-geführten Regierung beschlossen worden war. Mit dem früheren Ruhestand soll die besondere Belastung des Feuerwehrmannberufs berücksichtigt werden. Der Justizexperte der FDP Ulrich Goll sieht die frühere Pensionierung als ein Abschiedsgeschenk an, das

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Einstweiliger Ruhestand: Regeln des Thüringer Beamtengesetzes

Aus dem Beamtenstatusgesetz (Bundesgesetz) und aus dem Thüringer Beamtengesetz ergeben sich die Regeln für Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ministerpräsidentin von Thüringen namens Christine Lieberknecht hat diese Regeln angewendet, als sie den Regierungssprecher namens Peter Zimmermann genau in diesen einstweiligen Ruhestand versetzte, und zwar nachdem Zimmermann angekündigt hatte, dass er in die Privatwirtschaft wechsele. Im 5. Abschnitt „Beendigung des Beamtenverhältnis“ des Beamtenstatusgesetzes heißt es in § 30, Satz 1 wortwörtlich: „Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit

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