EU-Gesetz – Datenspeicherung

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag, den 22.03.2012, die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Bisher hatte Deutschland das betreffende EU-Reglement von 2006 noch nicht umgesetzt. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung eine Frist von einem Monat. Um Verbrechen schneller aufzuspüren und zu vereiteln werden Telefon- und Internetdaten vorsorglich gespeichert. Eine derartige Vorratsdatenspeicherung ist jedoch in Deutschland heftig umstritten. Der Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren anzuwenden, wurde von der EU-Kommission als nicht ausreichend

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Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)

Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) wurde am 17. Oktober 2008 beschlossen und noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) oder auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Fonds des Bundes (§ 1 FMStFG) im Sinne eines Sondervermögens des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes und dient hauptsächlich dem Zweck der Finanzmarktstabilisierung. Mit dem Bundesfonds sollen Engpässe der Liquidität überwunden sowie Rahmenbedingungen zur Stärkung von Instituten, Versicherungen, Gesellschaften und sonstigen Unternehmen im Finanzbereich geschaffen werden. Folgende Mitglieder

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Wie entsteht ein Gesetz?

In Deutschland existieren etwa 2.200 Bundesgesetze mit rund 46.000 Paragraphen. Das deutsche Bundesrecht umfasste im Jahr 2009 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen. Hinzu kommen noch die Gesetze der einzelnen Bundesländer. Aber wie entsteht überhaupt ein Gesetz? Welche Schritte müssen vollzogen werden, um das aus einem Gesetzentwurf ein fertiges Gesetz entsteht? Wir werden Ihnen den Prozess der Gesetzentstehung nachfolgend in den einzelnen Schritten erläutern. Gesetzentwurf Tabelle Der Gesetzentwurf Am Anfang steht der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder den

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