Verfassungswidrige Bundesgesetze

In der nachfolgenden PDF-Datei finden Sie in zeitlich geordneter Abfolge Bundesgesetze, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt worden sind. Wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist, so ist es im Regelfall auch nichtig, da gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz  die Entscheidung über nichtig erklärte Normen Gesetzeskraft und somit Wirkung hat. Sollte durch eine Nichtigkeit in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen werden, so findet keine Nichtigkeitsregelung Anwendung. Sollten dann zur Eliminierung von rechtswidrigen Gesetzesteilen mehrere Möglichkeiten

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Wie entsteht ein Gesetz?

In Deutschland existieren etwa 2.200 Bundesgesetze mit rund 46.000 Paragraphen. Das deutsche Bundesrecht umfasste im Jahr 2009 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen. Hinzu kommen noch die Gesetze der einzelnen Bundesländer. Aber wie entsteht überhaupt ein Gesetz? Welche Schritte müssen vollzogen werden, um das aus einem Gesetzentwurf ein fertiges Gesetz entsteht? Wir werden Ihnen den Prozess der Gesetzentstehung nachfolgend in den einzelnen Schritten erläutern. Gesetzentwurf Tabelle Der Gesetzentwurf Am Anfang steht der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder den

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