Alter für Eingruppierung in Besoldungsstufe diskriminierend

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat am 23. August 2012 in seinem Urteil entschieden, dass eine Eingruppierung in die Besoldungsstufen anhand des Lebensalters der Beamten in Hessen diskriminierend sei. Das Land Hessen muss demnach seinen Staatsdienern die Bezüge der jeweiligen Endstufe zahlen (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12.F) → zur Pressemitteilung des VG Frankfurt Grund für das Urteil waren mehrere Richter und ein Polizeioberkommissar, die gegen diese Regelung der Eingruppierung geklagt hatten.

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Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Dienstrechtsneuordnungsgesetz hier im PDF-Format downloaden Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, kurz DNeuG, wurde am 11. Februar 2009 neu verkündet. Durch das DNeuG wurden zahlreiche Änderungen im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht, die jedoch vornehmlich den Bund mit seinen Beamten und Soldaten treffen. Folgende Neuregelungen wurden getroffen: Bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit im öffentlichen Dienst Neugestaltung des Laufbahnsystems Zuordnung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen einer Laufbahn Anerkennung von Bachelor- und Masterabschlüsse Gleichstellung von Bewerbern mit verwaltungsinternen und –externen Qualifikationen Einstellung von Bewerbern mit entsprechender Berufserfahrung und/oder

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EU-Gesetz – Datenspeicherung

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag, den 22.03.2012, die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Bisher hatte Deutschland das betreffende EU-Reglement von 2006 noch nicht umgesetzt. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung eine Frist von einem Monat. Um Verbrechen schneller aufzuspüren und zu vereiteln werden Telefon- und Internetdaten vorsorglich gespeichert. Eine derartige Vorratsdatenspeicherung ist jedoch in Deutschland heftig umstritten. Der Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren anzuwenden, wurde von der EU-Kommission als nicht ausreichend

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Gesetz zur Bundeswehrreform

Am Mittwoch, den 15.02.2012, verabschiedete das Bundeskabinett ein Gesetz zur Bundeswehrreform, bei dem etwa 6.200 Berufssoldaten aus dem Bundeswehrdienst bis zum Jahre 2017 entlassen werden sollen. Auch für etwa 3.000 zivile Beamte sei derartiges geplant. Die geplanten Regelungen der Bundeswehr stoßen beim Bundeswehrverband auf Widerstand. Dieser bemängelt das Reformgesetz so wie es aktuell vorliegt als unzureichend. Bis zum Jahre 2017 sollen etwa 6.200 Soldaten im Rahmen der Bundeswehrreform abgebaut werden. Damit will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Berufs- und

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Altersdiskriminierung: Grundgesetz soll umformuliert werden

Die Altersdiskriminierung ist auch bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aktuell ein zentrales Thema. So will diese Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes dahingehend ändern, als das der Begriff „Alter“  in der Aufzählung von Benachteiligungen mit eingefügt wird. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes lautet derzeit noch wie folgt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

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Unterhaltsvorschussgesetz

Das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wurde von der Bundesregierung hinsichtlich des Bürokratieaufwandes geändert. Ein entsprechender Entwurf zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz  wurde vorgelegt. Die Unterhaltsleistung wird demjenigen Elternteil entweder als Vorschuss oder als Ausfallleistung gewährt, welches das gemeinsame Kind nach einer Ehescheidung oder einer Trennung groß zieht. Das Unterhaltsvorschussgesetz dient dazu, den betreffenden Elternteil nach einer Trennung finanziell zu unterstützen. Unterhaltsschuldner entsprechen diejenigen Elternteile, die keinen Unterhalt leisten können oder wollen. In Bezug dessen greift das UVG, welches durch den Unterhaltsvorschuss die Unterhaltsansprüche der betreffenden

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Arbeitszeitverordnung (AZV)

Die Arbeitszeitverordnung (AZV) regelt die wöchentliche Arbeitszeit für Bundesbeamte sowie für Beamte im Landes- und Kommunaldienst. Dabei wird zwischen eigenen Arbeitszeitverordnungen für Bundesbeamte, Landes- und Kommunalbeamte sowie Arbeitszeitverordnungen bestimmter Beamtenlaufbahnen wie den Verwaltungsdienst, Polizeivollzugsdienst, Bahndienst, Postdienst und den feuerwehrtechnischen Dienst differenziert. Die Verordnung enthält neben der Regelung zur Wochenarbeitszeit Bestimmungen zur Ruhezeit, Dienst in Bereitschaft, Arbeitstage, Dienst an Sonn- und Feiertagen, gleitende Arbeitszeit,  feste Arbeitszeit, Schicht- und Wechseldienst, einheitliche Arbeitszeit, Arbeitszeit für jugendliche Beamte und Dienstanfänger, Arbeitszeit für schwerbehinderte Personen,

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§ 622 BGB

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen – § 622 BGB Bürgerliches Gesetzbuch hier im PDF-Format downloaden (1) Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann jeweils zum 15. oder zum Ende eines jeden Monats erfolgen. Dabei ist eine Kündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten. Dies gilt für Angestellte und Arbeiter. (2) Sollte eine Kündigung seitens des Arbeitgebers erfolgen, so gelten folgende Fristen mit folgender Dauer des Arbeitsverhältnisses: Arbeitsverhältnis Dauer Kündigungsfrist 2 Jahre 1 Monat, zum Ende des Kalendermonats 5 Jahre 2 Monate, zum Ende des Kalendermonats 8

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Umsatzsteuergesetz – 3. Änderung

Das Gesetz zur Umsatzsteuer wurde zum dritten Mal in Folge wegen des bevorstehenden Auslaufens der Frist am 31. Dezember 2011 geändert. Dabei soll die bundeseinheitliche Umsatzgrenze von 500.000 Euro beibehalten werden. Unternehmen, die nicht mehr als 500.000 Euro Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr aufweisen, können eine Ist-Versteuerung vornehmen. Dabei wird eine Berechnung der Umsatzsteuer laut §20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach vereinnahmten Entgelten vorgenommen. Somit ergibt sich erst eine Steuer, wenn der Voranmeldungszeitraum abgelaufen ist und

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Verfassungswidrige Bundesgesetze

In der nachfolgenden PDF-Datei finden Sie in zeitlich geordneter Abfolge Bundesgesetze, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt worden sind. Wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist, so ist es im Regelfall auch nichtig, da gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz  die Entscheidung über nichtig erklärte Normen Gesetzeskraft und somit Wirkung hat. Sollte durch eine Nichtigkeit in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen werden, so findet keine Nichtigkeitsregelung Anwendung. Sollten dann zur Eliminierung von rechtswidrigen Gesetzesteilen mehrere Möglichkeiten

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