Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fehlerhafter Nichtbeförderung

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Auch bei fehlerhafter Nichteinbeziehung in ein Beförderungsverfahren sind die haushaltsrechtlichen Regelungen zur Durchführung und Umsetzung von besetzbaren Planstellen im Rahmen der Klage auf Schadensersatz zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass ein Beamter, der zwar durch eine fehlerhafte Nichteinbeziehung in ein Beförderungsverfahren … Weiterlesen

EU-Gesetz – Datenspeicherung

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Die EU-Kommission hatte am Donnerstag, den 22.03.2012, die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Bisher hatte Deutschland das betreffende EU-Reglement von 2006 noch nicht umgesetzt. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung eine Frist von einem Monat. … Weiterlesen

Altersdiskriminierung: Grundgesetz soll umformuliert werden

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Die Altersdiskriminierung ist auch bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aktuell ein zentrales Thema. So will diese Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes dahingehend ändern, als das der Begriff „Alter“  in der Aufzählung von Benachteiligungen mit eingefügt wird. Artikel 3 Absatz 3 … Weiterlesen

Unterhaltsvorschussgesetz

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Das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wurde von der Bundesregierung hinsichtlich des Bürokratieaufwandes geändert. Ein entsprechender Entwurf zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz  wurde vorgelegt. Die Unterhaltsleistung wird demjenigen Elternteil entweder als Vorschuss oder als Ausfallleistung gewährt, welches das gemeinsame Kind nach einer Ehescheidung oder einer Trennung … Weiterlesen

Arbeitszeitverordnung (AZV)

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Die Arbeitszeitverordnung (AZV) regelt die wöchentliche Arbeitszeit für Bundesbeamte sowie für Beamte im Landes- und Kommunaldienst. Dabei wird zwischen eigenen Arbeitszeitverordnungen für Bundesbeamte, Landes- und Kommunalbeamte sowie Arbeitszeitverordnungen bestimmter Beamtenlaufbahnen wie den Verwaltungsdienst, Polizeivollzugsdienst, Bahndienst, Postdienst und den feuerwehrtechnischen Dienst … Weiterlesen

§ 622 BGB

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Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen – § 622 BGB Bürgerliches Gesetzbuch hier im PDF-Format downloaden (1) Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann jeweils zum 15. oder zum Ende eines jeden Monats erfolgen. Dabei ist eine Kündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten. Dies gilt für … Weiterlesen

Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)

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Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) wurde am 17. Oktober 2008 beschlossen und noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) oder auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Fonds des Bundes (§ 1 FMStFG) im Sinne eines … Weiterlesen

Wie aus einem Gesetzentwurf ein fertiges Gesetz entsteht

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Die nachfolgende animierte Grafik verdeutlicht den Prozess einer Gesetzentstehung. Dabei wird Schritt für Schritt erklärt, wie aus einem Gesetzentwurf ein fertiges Gesetz entsteht, welche Schritte dafür notwendig sind und welche Instanzen durchlaufen werden müssen. Flash Animation Siehe auch: Wie entsteht … Weiterlesen