Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fehlerhafter Nichtbeförderung

Auch bei fehlerhafter Nichteinbeziehung in ein Beförderungsverfahren sind die haushaltsrechtlichen Regelungen zur Durchführung und Umsetzung von besetzbaren Planstellen im Rahmen der Klage auf Schadensersatz zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass ein Beamter, der zwar durch eine fehlerhafte Nichteinbeziehung in ein Beförderungsverfahren ausgegrenzt wurde, trotzdem aber keine ernsthafte Chance auf Beförderung gehabt hätte, ebenso keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein leistungsschwächerer Beamter höhergruppiert wurde. Dies urteilte das Bundessverwaltungsgericht. Polizeibeamtin fehlte die Verweildauer Hintergrund für das Urteil ist eine Polizeibeamtin, die in

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EU-Gesetz – Datenspeicherung

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag, den 22.03.2012, die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Bisher hatte Deutschland das betreffende EU-Reglement von 2006 noch nicht umgesetzt. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung eine Frist von einem Monat. Um Verbrechen schneller aufzuspüren und zu vereiteln werden Telefon- und Internetdaten vorsorglich gespeichert. Eine derartige Vorratsdatenspeicherung ist jedoch in Deutschland heftig umstritten. Der Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren anzuwenden, wurde von der EU-Kommission als nicht ausreichend

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Altersdiskriminierung: Grundgesetz soll umformuliert werden

Die Altersdiskriminierung ist auch bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aktuell ein zentrales Thema. So will diese Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes dahingehend ändern, als das der Begriff „Alter“  in der Aufzählung von Benachteiligungen mit eingefügt wird. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes lautet derzeit noch wie folgt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

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Unterhaltsvorschussgesetz

Das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wurde von der Bundesregierung hinsichtlich des Bürokratieaufwandes geändert. Ein entsprechender Entwurf zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz  wurde vorgelegt. Die Unterhaltsleistung wird demjenigen Elternteil entweder als Vorschuss oder als Ausfallleistung gewährt, welches das gemeinsame Kind nach einer Ehescheidung oder einer Trennung groß zieht. Das Unterhaltsvorschussgesetz dient dazu, den betreffenden Elternteil nach einer Trennung finanziell zu unterstützen. Unterhaltsschuldner entsprechen diejenigen Elternteile, die keinen Unterhalt leisten können oder wollen. In Bezug dessen greift das UVG, welches durch den Unterhaltsvorschuss die Unterhaltsansprüche der betreffenden

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Arbeitszeitverordnung (AZV)

Die Arbeitszeitverordnung (AZV) regelt die wöchentliche Arbeitszeit für Bundesbeamte sowie für Beamte im Landes- und Kommunaldienst. Dabei wird zwischen eigenen Arbeitszeitverordnungen für Bundesbeamte, Landes- und Kommunalbeamte sowie Arbeitszeitverordnungen bestimmter Beamtenlaufbahnen wie den Verwaltungsdienst, Polizeivollzugsdienst, Bahndienst, Postdienst und den feuerwehrtechnischen Dienst differenziert. Die Verordnung enthält neben der Regelung zur Wochenarbeitszeit Bestimmungen zur Ruhezeit, Dienst in Bereitschaft, Arbeitstage, Dienst an Sonn- und Feiertagen, gleitende Arbeitszeit,  feste Arbeitszeit, Schicht- und Wechseldienst, einheitliche Arbeitszeit, Arbeitszeit für jugendliche Beamte und Dienstanfänger, Arbeitszeit für schwerbehinderte Personen,

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§ 622 BGB

Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen – § 622 BGB Bürgerliches Gesetzbuch hier im PDF-Format downloaden (1) Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann jeweils zum 15. oder zum Ende eines jeden Monats erfolgen. Dabei ist eine Kündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten. Dies gilt für Angestellte und Arbeiter. (2) Sollte eine Kündigung seitens des Arbeitgebers erfolgen, so gelten folgende Fristen mit folgender Dauer des Arbeitsverhältnisses: Arbeitsverhältnis Dauer Kündigungsfrist 2 Jahre 1 Monat, zum Ende des Kalendermonats 5 Jahre 2 Monate, zum Ende des Kalendermonats 8

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Umsatzsteuergesetz – 3. Änderung

Das Gesetz zur Umsatzsteuer wurde zum dritten Mal in Folge wegen des bevorstehenden Auslaufens der Frist am 31. Dezember 2011 geändert. Dabei soll die bundeseinheitliche Umsatzgrenze von 500.000 Euro beibehalten werden. Unternehmen, die nicht mehr als 500.000 Euro Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr aufweisen, können eine Ist-Versteuerung vornehmen. Dabei wird eine Berechnung der Umsatzsteuer laut §20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach vereinnahmten Entgelten vorgenommen. Somit ergibt sich erst eine Steuer, wenn der Voranmeldungszeitraum abgelaufen ist und

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Verfassungswidrige Bundesgesetze

In der nachfolgenden PDF-Datei finden Sie in zeitlich geordneter Abfolge Bundesgesetze, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt worden sind. Wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist, so ist es im Regelfall auch nichtig, da gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz  die Entscheidung über nichtig erklärte Normen Gesetzeskraft und somit Wirkung hat. Sollte durch eine Nichtigkeit in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen werden, so findet keine Nichtigkeitsregelung Anwendung. Sollten dann zur Eliminierung von rechtswidrigen Gesetzesteilen mehrere Möglichkeiten

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Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)

Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) wurde am 17. Oktober 2008 beschlossen und noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) oder auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Fonds des Bundes (§ 1 FMStFG) im Sinne eines Sondervermögens des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes und dient hauptsächlich dem Zweck der Finanzmarktstabilisierung. Mit dem Bundesfonds sollen Engpässe der Liquidität überwunden sowie Rahmenbedingungen zur Stärkung von Instituten, Versicherungen, Gesellschaften und sonstigen Unternehmen im Finanzbereich geschaffen werden. Folgende Mitglieder

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