Besoldungsgesetz in Niedersachsen nicht rechtswidrig

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Gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Hannover) sind die überarbeiteten Besoldungsgesetze aus dem Jahr 2016 weder rechtswidrig noch altersdiskriminierend (VG Hannover, Urt. v. 7.7.2017 – 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15, 13 A 4188/15). Besoldung ist … Weiterlesen

Besoldungsanpassung in Nordrhein-Westfalen 2017 und 2018

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Gemäß dem neuen Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/14615) soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 weitgehend … Weiterlesen

Polizeirevier ist erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst

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Gemäß dem Niedersächsischen Finanzgericht ist die Dienststelle eines Streifenpolizisten die erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden Reisekostenrechts (Urteil vom 24.04.2017 – 2 K 168/16). Die Entfernungspauschale steht dem Polizeibeamten lediglich für Fahrten zwischen seinem Wohnort und der … Weiterlesen