Besoldungsgesetz in Niedersachsen nicht rechtswidrig

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Gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Hannover) sind die überarbeiteten Besoldungsgesetze aus dem Jahr 2016 weder rechtswidrig noch altersdiskriminierend (VG Hannover, Urt. v. 7.7.2017 – 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15, 13 A 4188/15). Besoldung ist … Weiterlesen

Besoldungsanpassung in Nordrhein-Westfalen 2017 und 2018

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Gemäß dem neuen Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/14615) soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 weitgehend … Weiterlesen

Neues Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2016 / 2017 vorgelegt

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Das Bundesministerium des Inneren hat einen Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016 / 2017 (BBVAnpG 2016/2017) vorgelegt. Demnach soll die Besoldung rückwirkend zum 01. März 2016 um 2,2 Prozent erhöht werden. Eine zweite Anhebung der Beamtenbesoldung um 2,35 Prozent findet … Weiterlesen

Neues Beamtengesetz: Frühere Pensionierung von Feuerwehrleuten

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Der Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall von der SPD hat neue Regelungen in das Landesbeamtengesetz eingebracht. Eine Neuerung betrifft die Feuerwehrleute. Diese sollen in Zukunft wieder mit dem 60. Geburtstag in Rente gehen können. Derzeit gilt noch die Altersgrenze von 62 … Weiterlesen

Einstweiliger Ruhestand: Regeln des Thüringer Beamtengesetzes

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Aus dem Beamtenstatusgesetz (Bundesgesetz) und aus dem Thüringer Beamtengesetz ergeben sich die Regeln für Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ministerpräsidentin von Thüringen namens Christine Lieberknecht hat diese Regeln angewendet, als sie den Regierungssprecher namens Peter Zimmermann genau … Weiterlesen

Dienstrechtsneuordnungsgesetz

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Dienstrechtsneuordnungsgesetz hier im PDF-Format downloaden Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, kurz DNeuG, wurde am 11. Februar 2009 neu verkündet. Durch das DNeuG wurden zahlreiche Änderungen im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht, die jedoch vornehmlich den Bund mit seinen Beamten und Soldaten treffen. … Weiterlesen