Besoldungsgesetz in Niedersachsen nicht rechtswidrig

Gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Hannover) sind die überarbeiteten Besoldungsgesetze aus dem Jahr 2016 weder rechtswidrig noch altersdiskriminierend (VG Hannover, Urt. v. 7.7.2017 – 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15, 13 A 4188/15). Besoldung ist altersdiskriminierend Hintergrund des Urteils waren Beamte, die gegen ihre Besoldung und somit gegen ihren Dienstherrn in Musterverfahren geklagt hatten. Insgesamt forderten jedoch über 1.000 städtische Beamte ihre Ansprüche bei der Stadt Hannover. Ihrer Ansicht nach, sei die Besoldung, die sich

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Besoldungsanpassung in Nordrhein-Westfalen 2017 und 2018

Gemäß dem neuen Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/14615) soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 weitgehend auf die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW übertragen werden. Im Einzelnen werden die Bezüge wie folgt steigen: Ab dem 01. April 2017 um 2,0 %, mindestens aber um 75 Euro pro Monat für aktive Beamte und Versorgungsempfänger, abzüglich einer

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Neues Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2016 / 2017 vorgelegt

Das Bundesministerium des Inneren hat einen Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016 / 2017 (BBVAnpG 2016/2017) vorgelegt. Demnach soll die Besoldung rückwirkend zum 01. März 2016 um 2,2 Prozent erhöht werden. Eine zweite Anhebung der Beamtenbesoldung um 2,35 Prozent findet zum 01. Februar 2017 statt. Für die Beamtenanwärter steigen die Anwärterbezüge zum 01. März 2016 um 35 Euro und zum 01. Februar 2017 um 30 Euro. Mit der Besoldungserhöhung folgt der Bund dem Tarifabschluss aus dem öffentlichen Dienst. Es wird

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Neues Beamtengesetz: Frühere Pensionierung von Feuerwehrleuten

Der Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall von der SPD hat neue Regelungen in das Landesbeamtengesetz eingebracht. Eine Neuerung betrifft die Feuerwehrleute. Diese sollen in Zukunft wieder mit dem 60. Geburtstag in Rente gehen können. Derzeit gilt noch die Altersgrenze von 62 Jahren, die im Jahr 2010 von der damals CDU-geführten Regierung beschlossen worden war. Mit dem früheren Ruhestand soll die besondere Belastung des Feuerwehrmannberufs berücksichtigt werden. Der Justizexperte der FDP Ulrich Goll sieht die frühere Pensionierung als ein Abschiedsgeschenk an, das

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Einstweiliger Ruhestand: Regeln des Thüringer Beamtengesetzes

Aus dem Beamtenstatusgesetz (Bundesgesetz) und aus dem Thüringer Beamtengesetz ergeben sich die Regeln für Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ministerpräsidentin von Thüringen namens Christine Lieberknecht hat diese Regeln angewendet, als sie den Regierungssprecher namens Peter Zimmermann genau in diesen einstweiligen Ruhestand versetzte, und zwar nachdem Zimmermann angekündigt hatte, dass er in die Privatwirtschaft wechsele. Im 5. Abschnitt „Beendigung des Beamtenverhältnis“ des Beamtenstatusgesetzes heißt es in § 30, Satz 1 wortwörtlich: „Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit

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Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Dienstrechtsneuordnungsgesetz hier im PDF-Format downloaden Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, kurz DNeuG, wurde am 11. Februar 2009 neu verkündet. Durch das DNeuG wurden zahlreiche Änderungen im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht, die jedoch vornehmlich den Bund mit seinen Beamten und Soldaten treffen. Folgende Neuregelungen wurden getroffen: Bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit im öffentlichen Dienst Neugestaltung des Laufbahnsystems Zuordnung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen einer Laufbahn Anerkennung von Bachelor- und Masterabschlüsse Gleichstellung von Bewerbern mit verwaltungsinternen und –externen Qualifikationen Einstellung von Bewerbern mit entsprechender Berufserfahrung und/oder

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