Bundesdisziplinargesetz


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Das Bundesdisziplinargesetz (BDG) ersetzt seit dem Inkrafttreten am 01. Januar 2002 die Bundesdisziplinarordnung und findet bundesweit gemäß § 77 Abs. 1 – 2 des Bundesbeamtengesetztes Anwendung bei dienstrechtlichen Vergehen von Beamten.

Das Bundesdisziplinargesetz gliedert sich in sechs Kapitel und 86 Paragraphen, wobei unter anderem § 5 BDG die Arten der Disziplinarmaßnahmen, § 7 BDG die Geldbußen, § 8 BDG die Kürzung der Dienstbezüge, § 9 die Zurückstufung der Besoldung sowie § 10 die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis regelt.

§ 5 BDG – Arten der Disziplinarmaßnahmen

Folgende Disziplinarmaßnahmen können einem Beamten auferlegt werden:

  • Verweis (gemäß § 6 BDG)
  • Geldbuße (gemäß § 7 BDG)
  • Kürzung der Beamtenbesoldung (gemäß § 8 BDG)
  • Zurückstufung der Besoldung (gemäß § 9 BDG)
  • Aufhebung des Beamtenverhältnisses (gemäß § 10 BDG)

Ruhestandsbeamte können gemäß der Anwendung von § 11 BDG das Ruhegehalt gekürzt oder gemäß § 12 BDG das Ruhegehalt aberkannt werden.

Beamte auf Probe sowie auf Widerruf können gemäß § 6 einen Verweis ausgesprochen bekommen oder nach Anwendung des § 7 eine Geldbuße erhalten.

§ 6 BDG – Verweis

Ein Verweis wird schriftlich auf ein bestimmtes Verhalten des Beamten ausgesprochen. Ermahnungen, Rügen oder Zurechtweisungen werden dann nicht zu den Verweisen gezählt, wenn dies nicht explizit bei der Aussprache bezeichnet wurde.

§ 7 BDG – Geldbuße

Eine Geldbuße kann in der Höhe die gesamten Bezüge des Beamten bestimmen. Sollte der Beamte keine Dienst- oder Anwärterbezüge erhalten, so kann die Geldbuße bis zu 500 Euro betragen.

§ 8 BDG – Kürzung der Dienstbezüge

Die Dienstbezüge, welcher der Beamte zur Aussprache der Kürzung inne hatte, dürfen für längstens drei Jahre bis maximal um ein Fünftel gekürzt werden. Versorgungsansprüche aus früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen werden nicht gekürzt. Die tritt einen Kalendermonat nach der Entscheidung ein. Bei Eintritt in den Ruhestand bereits vor der Aussprache sowie bei Eintritt während des Kürzungszeitraumes gilt die entsprechende Festsetzung. Sterbegeld sowie Waisen- und Witwengeld sind von Kürzungen ausgenommen.

Während einer Beurlaubung ruht die Kürzung. Während eines Kürzungszeitraumes ist der Beamte von einer Beförderung ausgeschlossen.

§ 9 BDG – Zurückstufung

Erfolgt eine Zurückstufung, so wird der Beamte entsprechend der Laufbahn auf ein niedrigeres Endgrundgehalt eingruppiert. Bei einer Zurückstufung verliert der Beamte sein bis dato ausgeführtes Amt, seine bisherige Amtsbezeichnung sowie seine bisherigen Dienstbezüge.

Die neuen Dienstbezüge werden einen Kalendermonat nach der Zurückstufung ausgezahlt. Eine Beförderung des Beamten darf frühestens nach fünf Jahren nach der Zurückstufung erfolgen.

§ 10 BDG – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis endet das Dienstverhältnis des Beamten. Er verliert alle Ansprüche, die mit dem Beamtenstatus zusammenhängen, insbesondere das Tragen der Amtsbezeichnung und Berufskleidung, die Ausübung des Amtes, die Dienstbezüge sowie die beamtenrechtliche Versorgung. Die Besoldung wird mit Ende des Kalendermonats eingestellt, in dem § 10 BDG ausgesprochen wurde.

Dem Beamten wird für längstens sechs Monate ein Unterhaltsgeld nach § 79 BDG von 50 Prozent der vorhergehenden Bezüge gezahlt.

Bei einer Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis darf dieser gemäß dem Bundesdisziplinargesetz nicht erneut zum Beamten ernannt werden.

Siehe auch:

Anlage (zu § 78) Gebührenverzeichnis

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