Bundesgesetz

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Das Bundesgesetz ist ein Gesetz, welches auf Bundesebene verabschiedet worden ist. Dabei können drei Arten von Bundesgesetzen unterschieden werden:

  1. Die formellen Bundesgesetze
  2. Die materiellen Bundesgesetze
  3. Die formell-materiellen Bundesgesetze

Die formellen Bundesgesetze werden vom Deutschen Bundestag verabschiedet und entfalten keine Wirkung auf den Bürger. Als formelles Bundesgesetz kann das Haushaltsgesetz (Art. 110 Abs. 2 GG) oder auch die Zustimmung zu Verträgen, die politische Beziehungen des Bundes regeln (Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG), genannt werden.

Materielle Bundesgesetze sind diejenigen Gesetze, die auf Bundesebene erlassen wurden und eine Wirkung auf den Bürger ausüben. Als typisches materielles Gesetz kann die Straßenverkehrsordnung genannt werden. Dieses wurde vom Bundesverkehrsministerium verabschiedet und entfaltet durch die Regelung im Straßenverkehr eine Wirkung auf den Bürger.

Als dritte Gruppe von Bundesgesetzen kommen die formell-materiellen Bundesgesetze in Betracht. Diese können sowohl formell als auch materiell wirken. Typische Beispiele hierfür sind das Strafgesetzbuch, das Bürgerliche Gesetzbuch und die Zivilprozessordnung.

Im Allgemeinen stehen Bundesgesetze über allen anderen erlassenen deutschen Gesetzen. Dies gilt auch für Bundesrechtsverordnungen und Bundessatzungen. Zu den Bundesgesetzen können die Parlamentsgesetze, die Europäischen Menschenrechtskonventionen und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gezählt werden.

Sofern sich ein Bundesgesetz neben einem Landesgesetz befindet, so darf dieses das Landesgesetz brechen (Art.31 GG).

Bundesgesetze sind dann verfassungswidrig, wenn sie nicht innerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Bundes verabschiedet wurden. Zudem müssen sie den Anforderungen der Gesetzesverfassung genügen und eine abstrakt-generelle Regelung über die bestimmende Sachmaterie treffen. Desweiteren können einzelne Bereiche unterkategorisch in untergesetzliche Normen bestimmt werden. Hierzu zählen unter anderem Rechtverordnungen, Satzungen sowie bestimmte Verwaltungsakte.

Quelle: de.wikipedia.org

Siehe auch:
Bundesgesetze bei juris

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