Bundessonderzahlungsgesetz


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Das Bundessonderzahlungsgesetz (BSZG) vom 19. November 2010 regelt die jährlichen Sonderzahlungen (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld) für Beamte, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit sowie Richter und Empfänger von Amtsbezügen im Bund.

Das Bundessonderzahlungsgesetz besteht aus acht Paragraphen, wobei mitunter § 2 BSZG die Dienst- und Amtsbezüge, § 3 BSZG die Sonderregelungen bei Dienst- und Amtsbezügen, § 4 BSZG die Versorgungsbezüge und § 6 BSZG  den Besoldungsdurchschnitt regelt.

§ 1 BSZG – Geltungsbereich

Eine jährliche Sonderzahlung können nach dem Bundessonderzahlungsgesetz folgende Berufsgruppen erhalten:

  • Beamte und Beamtinnen
  • Richter und Richterinnen im Bund
  • Berufssoldaten und Berufssoldatinnen
  • Soldaten und Soldatinnen auf Zeit
  • Empfänger und Empfängerinnen von Amtsbezügen im Bund
  • Empfänger und Empfängerinnen mit Anspruch auf Versorgungsbezüge

Ausgenommen sind:

  • Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
  • Ehrenamtliche Richter und Richterinnen im Bund
  • Mitglieder der Bundesregierung
  • Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretärinnen
  • Empfänger und Empfängerinnen von Versorgungsbezügen aus den unter „ausgenommen sind“ genannten Personengruppen

§ 2 BSZG – Dienst- und Amtsbezüge

Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben Anspruch auf eine Sonderzahlung in Höhe von 2,44 Prozent aus den jährlichen Bezügen. Gesonderte Regelungen können bei Beschäftigten der Deutschen Post AG, Deutschen Postbank AG und Deutschen Telekom AG auftreten. Eine Anpassung der Sonderzahlung findet Anwendung durch § 55 Bundesbesoldungsgesetz.

Zu den geltenden Bezügen zählen:

  • Dienstbezüge: Grundgehalt, Familienzuschlag, Amtszulage, Stellenzulage, Ausgleichszulage, Überleitungszulage, Zuschüsse nach §4 und § 6 BesÜV, Zuschüsse zum Grundgehalt für Professoren nach § 77 BBG (Bundesbesoldungsordnung C), Zulage nach Nr. 1 Abs. 3 der Vorbemerkung zur Bundesbesoldungsordnung W, Leistungsbezüge nach § 33 BBG
  • Amtsbezüge: Amtsgehalt
  • Anwärterbezüge: Anwärtergrundbetrag, Familienzuschlag, Anwärtersonderzuschlag, Stellenzulage, Ausgleichzulage, Zuschuss nach § 6 Abs. 2 Satz 2 der 2. BesÜV
  • Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizieranwärter und –anwärterinnen: Grundbetrag, Familienzuschlag

Der Auszahlungszeitpunkt für die jährliche Sonderzahlung ist der Zeitpunkt der laufenden Zahlung der Bezüge für den Monat Dezember.

§ 3 BSZG – Sonderregelungen bei Amts- und Dienstbezügen

Sonderregeln entstehen, wenn

  • ein Ausscheiden vor dem 01. Dezember des Kalenderjahres aufgrund des Bezuges von Versorgungsbezügen vorliegt; maßgebend sind dann die bis dato zustehenden Bezüge; die Sonderzahlung muss bis spätestens drei Monate nach dem Ausscheiden gezahlt werden
  • im Kalenderjahr erstmalig ein Anspruch entsteht; aus dringenden beruflichen Gründen ist dann eine Gewährung der Sonderzahlung für ein gesamtes Kalenderjahr in Höhe von 2,44 Prozent der Bezüge möglich
  • anderweitige Bezüge bei Ableistung des Grundwehrdienstes  und Zivildienstes sowie bei Inanspruchnahme von Elternzeit bezogen werden; die Berechnung der Sonderzahlung erfolgt nach den Bezügen für das gesamte Kalenderjahr ohne Einbezug der Zeiten

§ 4 BSZG – Versorgungsbezüge

Anspruch auf Sonderzahlung in Höhe von 1,9608 Prozent der Versorgungsbezüge hat, wer vor dem 01. Dezember des maßgebenden Kalenderjahres Versorgungsbezüge erhielt.

Nicht berücksichtigt werden Zuschläge nach den §§ 50 a –e des Beamtenversorgungsgesetzes sowie Zuschläge gemäß der §§ 70-74 des Soldatenversorgungsgesetzes. Eine Anpassung der Sonderzahlung gemäß § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes erfolgt nicht.

Zu den Versorgungsbezügen gehören:

  • Ruhegehalt
  • Witwengeld und Witwergeld
  • Waisengeld
  • Unterschiedsbetrag (gemäß § 50 Abs. 1 Satz 2-4 BeamtVG und § 47 Abs. 1 Satz 2-4 SVG)
  • Übergangsgeld bei ausgeschiedenen Empfängern von Amtsbezügen
  • Leistungen  gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2-7 des Gesetzes über die Gewährung der jährlichen Sonderzahlung vom 15. Dezember 1998

Eine Auszahlung der Sonderzahlung erfolgt mit den laufenden Bezügen im Monat Dezember.

§ 6 BSZG Besoldungsdurchschnitt

Sollten sich Veränderungen in der Besoldungsstruktur aufgrund des Bundessonderzahlungsgesetzes ergeben, so müssen diese in der Festlegung des Besoldungsdurchschnittes nach § 34 Bundesbesoldungsgesetz Berücksichtigung finden.

 

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