Beamtenversorgungsgesetz

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Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) vom 24. August 1976 enthält die Bestimmungen zur Versorgung der Beamten und Richter im Bund. Beamte erhalten keine Rente, sondern eine Pension. Diese wird aus dem öffentlichen Haushalt des Landes bzw. des Bundes finanziert.

Die Grundlage für den Pensionsanspruch bildet das Beamtenversorgungsgesetz. Am 01. September 2006 haben die Länder im Rahmen der Föderalismusreform I den Zuständigkeitsbereich der Versorgung der Beamten in Länder und Kommunen übernommen. Somit sind sie selbst für die Versorgung der Landesbeamten zuständig. Der Anspruch auf eine Versorgung gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Beamtentums und steht im Schutz des Grundrechts.
Beamte und Beamtinnen erhalten eine Pension, wenn sie

  • Die Regelaltersgrenze erreicht haben (67. Lebensjahr für Beamte bzw. 62. Lebensjahr bei Polizeivollzugsdienst und Feuerwehr der Bundeswehr)
  • Einen Antrag auf vorzeitige Versorgung ab dem 62. Lebensjahr wegen einer Behinderung bzw. ab 63. Lebensjahr wegen Krankheit usw. stellen
  • Dauerhaft dienstunfähig sind
  • Einstweilig in den Ruhestand geschickt wurden.

Um Versorgungsansprüche geltend machen zu können, müssen Beamte in der Regel eine fünfjährige Dienstzeit oder eine Dienstunfähigkeit wegen einer Dienstbeschädigung nachweisen können. Sollte das Beamtenverhältnis vorzeitig beendet werden, so wird der Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeiten nachversichert. Er erhält keine Pension. Die Versorgung der Beamten des Bundes wird regelmäßig dem Wirtschafts- und Finanzmarkt durch ein entsprechendes Bundesgesetz angepasst.So wurde das Beamtenversorgungsgesetz zuletzt am 28. April 2011 durch Artikel 14 (Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes) geändert. Dieser wurde am 05. Mai 2011 verkündet. Eine aus dem Jahr 2010 bestehende Änderung wurde am 01. August 2011 verkündet. Dies betrifft Artikel 10 Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011). Am 01. Januar 2015 wurde eine Änderung des Artikels 4a (Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)) vom 05. Februar 2009 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Besoldung für Bundesbeamte und Versorgungsbezüge für Pensionäre wurde im Jahr 2017 im Rahmen einer Besoldungserhöhung angepasst.


7 Kommentare

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