Beamtenstatusgesetz


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Die rechtliche Stellung der Beamten der Länder und Kommunen und somit der Beamtenstatus ist im Beamtenstatusgesetz geregelt, welches zum 01. April 2009 das vorherige geltende Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) bis auf das Kapitel II und den § 135 BRRG ablöste.

Im Beamtenstatusgesetz werden der Beamtenstatus sowie die Pflichten der Beamten im Sinne von Art. 33 GG, wie beispielsweise die Ausgestaltung des Beamtenverhältnisses (§§33. ff BeamtStG), Beamtenrechte und Pflichten, geregelt.

Das Beamtenstatusgesetz wird nicht durch das Landesrecht umgesetzt, sondern ist unmittelbar und zielt auf eine Sicherung der Grundstrukturen des Dienstrechts, insbesondere auf:

  • Beamtenrechte
  • Bestimmung der Fähigkeit des Dienstherrn
  • Beamtenverhältnis: Arten, Dauer, Wesen, Voraussetzungen usw.
  • Beendigung des Beamtenverhältnisses
  • Abordnung und Versetzung von Beamten der Länder und im Bund
  • Beamtenstatus mit Pflichten und Folgen bei Nichterfüllen
  • Auslandseinsätze
  • Spannungs- und Verteidigungsfall

Die aktuelle Fassung des deutschen Beamtenstatusgesetzes ist das „Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern“ mit einer Änderung vom 05. Februar 2009 (BGBl. I S.160), welche am 12. Februar 2009 in Kraft getreten ist.

Quelle: gesetze-im-internet.de

Siehe auch:
Beamtenstatusgesetz


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