Beamtenrechtsrahmengesetz


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Das Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) vom 01. September 1957 war ein Gesetz nach Artikel 75 Abs. 1 Nr. 1 Grundgesetz, welches grundlegend die Beamtenrechte, das Beamtenverhältnis sowie Bestimmungen zu einzelne Besondere Beamtengruppen regelte und bei Erlass eines neuen Beamtengesetzes hinsichtlich dessen Berücksichtigung finden musste. Das Beamtenrechtsrahmengesetz ist am 01. April 2009 durch das Beamtenstatusgesetz ersetzt worden und ist somit als solches bis auf Kapitel II (§§ 121–133f BRRG) sowie § 135 BRRG nicht mehr vollständig gültig und am 31. März 2009 außer Kraft getreten.

Die Verkündung des Beamtenstatusgesetzes erfolgte am 19. Juni 2008. Mit der Ersetzung des Beamtenrechtsrahmengesetzes wurde die Zuständigkeit für Beamte des Bundes alleinig dem Bund übergeben. Die Gesetzeszuständigkeit für Beamte der Länder und den Kommunen wurde im Rahmen der Föderalismusreform II vom 01. September 2006 den Ländern übergeben, wobei diese eigene Beamtengesetze zur Regelung der Beamtenrechte, des Beamtenverhältnisses, der Beamtenbesoldung, des Dienst- und Versorgungsrechts sowie der Pflichten der Beamten erließen.

Das Beamtenrechtsrahmengesetz regelt bis dato einheitlich und unmittelbar:

  • Kapitel II Abschnitt I → Allgemeines §§ 121 bis 125c
  • Kapitel II Abschnitt II → Rechtsweg §§ 126 und 127
  • Kapitel II Abschnitt III → Rechtsstellung der Beamten sowie Versorgungsempfänger bei der Umbildung von Körperschaften §§ 128 bis 133
  • Kapitel II Abschnitt IV → Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall §§ 133a bis 133e
  • Kapitel II Abschnitt V → Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland § 133f
  • Kapitel III → Allgemeine Schlußvorschriften § 135

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