Besoldungsgesetz in Niedersachsen nicht rechtswidrig

Galerie

Gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Hannover) sind die überarbeiteten Besoldungsgesetze aus dem Jahr 2016 weder rechtswidrig noch altersdiskriminierend (VG Hannover, Urt. v. 7.7.2017 – 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15, 13 A 4188/15). Besoldung ist … Weiterlesen

Besoldungsanpassung in Nordrhein-Westfalen 2017 und 2018

Galerie

Gemäß dem neuen Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/14615) soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 weitgehend … Weiterlesen

Polizeirevier ist erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst

Galerie

Gemäß dem Niedersächsischen Finanzgericht ist die Dienststelle eines Streifenpolizisten die erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden Reisekostenrechts (Urteil vom 24.04.2017 – 2 K 168/16). Die Entfernungspauschale steht dem Polizeibeamten lediglich für Fahrten zwischen seinem Wohnort und der … Weiterlesen

Neues Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2016 / 2017 vorgelegt

Galerie

Das Bundesministerium des Inneren hat einen Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016 / 2017 (BBVAnpG 2016/2017) vorgelegt. Demnach soll die Besoldung rückwirkend zum 01. März 2016 um 2,2 Prozent erhöht werden. Eine zweite Anhebung der Beamtenbesoldung um 2,35 Prozent findet … Weiterlesen