Neues Beamtengesetz: Frühere Pensionierung von Feuerwehrleuten

Der Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall von der SPD hat neue Regelungen in das Landesbeamtengesetz eingebracht. Eine Neuerung betrifft die Feuerwehrleute. Diese sollen in Zukunft wieder mit dem 60. Geburtstag in Rente gehen können. Derzeit gilt noch die Altersgrenze von 62 Jahren, die im Jahr 2010 von der damals CDU-geführten Regierung beschlossen worden war. Mit dem früheren Ruhestand soll die besondere Belastung des Feuerwehrmannberufs berücksichtigt werden. Der Justizexperte der FDP Ulrich Goll sieht die frühere Pensionierung als ein Abschiedsgeschenk an, das

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Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fehlerhafter Nichtbeförderung

Auch bei fehlerhafter Nichteinbeziehung in ein Beförderungsverfahren sind die haushaltsrechtlichen Regelungen zur Durchführung und Umsetzung von besetzbaren Planstellen im Rahmen der Klage auf Schadensersatz zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass ein Beamter, der zwar durch eine fehlerhafte Nichteinbeziehung in ein Beförderungsverfahren ausgegrenzt wurde, trotzdem aber keine ernsthafte Chance auf Beförderung gehabt hätte, ebenso keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein leistungsschwächerer Beamter höhergruppiert wurde. Dies urteilte das Bundessverwaltungsgericht. Polizeibeamtin fehlte die Verweildauer Hintergrund für das Urteil ist eine Polizeibeamtin, die in

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Einstweiliger Ruhestand: Regeln des Thüringer Beamtengesetzes

Aus dem Beamtenstatusgesetz (Bundesgesetz) und aus dem Thüringer Beamtengesetz ergeben sich die Regeln für Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ministerpräsidentin von Thüringen namens Christine Lieberknecht hat diese Regeln angewendet, als sie den Regierungssprecher namens Peter Zimmermann genau in diesen einstweiligen Ruhestand versetzte, und zwar nachdem Zimmermann angekündigt hatte, dass er in die Privatwirtschaft wechsele. Im 5. Abschnitt „Beendigung des Beamtenverhältnis“ des Beamtenstatusgesetzes heißt es in § 30, Satz 1 wortwörtlich: „Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit

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Alter für Eingruppierung in Besoldungsstufe diskriminierend

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat am 23. August 2012 in seinem Urteil entschieden, dass eine Eingruppierung in die Besoldungsstufen anhand des Lebensalters der Beamten in Hessen diskriminierend sei. Das Land Hessen muss demnach seinen Staatsdienern die Bezüge der jeweiligen Endstufe zahlen (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12.F) → zur Pressemitteilung des VG Frankfurt Grund für das Urteil waren mehrere Richter und ein Polizeioberkommissar, die gegen diese Regelung der Eingruppierung geklagt hatten.

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Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Dienstrechtsneuordnungsgesetz hier im PDF-Format downloaden Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, kurz DNeuG, wurde am 11. Februar 2009 neu verkündet. Durch das DNeuG wurden zahlreiche Änderungen im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht, die jedoch vornehmlich den Bund mit seinen Beamten und Soldaten treffen. Folgende Neuregelungen wurden getroffen: Bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit im öffentlichen Dienst Neugestaltung des Laufbahnsystems Zuordnung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen einer Laufbahn Anerkennung von Bachelor- und Masterabschlüsse Gleichstellung von Bewerbern mit verwaltungsinternen und –externen Qualifikationen Einstellung von Bewerbern mit entsprechender Berufserfahrung und/oder

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EU-Gesetz – Datenspeicherung

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag, den 22.03.2012, die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Bisher hatte Deutschland das betreffende EU-Reglement von 2006 noch nicht umgesetzt. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung eine Frist von einem Monat. Um Verbrechen schneller aufzuspüren und zu vereiteln werden Telefon- und Internetdaten vorsorglich gespeichert. Eine derartige Vorratsdatenspeicherung ist jedoch in Deutschland heftig umstritten. Der Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren anzuwenden, wurde von der EU-Kommission als nicht ausreichend

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Gesetz zur Bundeswehrreform

Am Mittwoch, den 15.02.2012, verabschiedete das Bundeskabinett ein Gesetz zur Bundeswehrreform, bei dem etwa 6.200 Berufssoldaten aus dem Bundeswehrdienst bis zum Jahre 2017 entlassen werden sollen. Auch für etwa 3.000 zivile Beamte sei derartiges geplant. Die geplanten Regelungen der Bundeswehr stoßen beim Bundeswehrverband auf Widerstand. Dieser bemängelt das Reformgesetz so wie es aktuell vorliegt als unzureichend. Bis zum Jahre 2017 sollen etwa 6.200 Soldaten im Rahmen der Bundeswehrreform abgebaut werden. Damit will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Berufs- und

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Altersdiskriminierung: Grundgesetz soll umformuliert werden

Die Altersdiskriminierung ist auch bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aktuell ein zentrales Thema. So will diese Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes dahingehend ändern, als das der Begriff „Alter“  in der Aufzählung von Benachteiligungen mit eingefügt wird. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes lautet derzeit noch wie folgt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

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Unterhaltsvorschussgesetz

Das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wurde von der Bundesregierung hinsichtlich des Bürokratieaufwandes geändert. Ein entsprechender Entwurf zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz  wurde vorgelegt. Die Unterhaltsleistung wird demjenigen Elternteil entweder als Vorschuss oder als Ausfallleistung gewährt, welches das gemeinsame Kind nach einer Ehescheidung oder einer Trennung groß zieht. Das Unterhaltsvorschussgesetz dient dazu, den betreffenden Elternteil nach einer Trennung finanziell zu unterstützen. Unterhaltsschuldner entsprechen diejenigen Elternteile, die keinen Unterhalt leisten können oder wollen. In Bezug dessen greift das UVG, welches durch den Unterhaltsvorschuss die Unterhaltsansprüche der betreffenden

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Arbeitszeitverordnung (AZV)

Die Arbeitszeitverordnung (AZV) regelt die wöchentliche Arbeitszeit für Bundesbeamte sowie für Beamte im Landes- und Kommunaldienst. Dabei wird zwischen eigenen Arbeitszeitverordnungen für Bundesbeamte, Landes- und Kommunalbeamte sowie Arbeitszeitverordnungen bestimmter Beamtenlaufbahnen wie den Verwaltungsdienst, Polizeivollzugsdienst, Bahndienst, Postdienst und den feuerwehrtechnischen Dienst differenziert. Die Verordnung enthält neben der Regelung zur Wochenarbeitszeit Bestimmungen zur Ruhezeit, Dienst in Bereitschaft, Arbeitstage, Dienst an Sonn- und Feiertagen, gleitende Arbeitszeit,  feste Arbeitszeit, Schicht- und Wechseldienst, einheitliche Arbeitszeit, Arbeitszeit für jugendliche Beamte und Dienstanfänger, Arbeitszeit für schwerbehinderte Personen,

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