Thüringer Beamtengesetz nimmt Schmerzensgeld-Regelung auf

Das Beamtengesetz soll nach der Sommerpause geändert werden, wie die Thüringer Landesregierung mitteilte. Neu wird sein, dass Beamten bei Attacken von Dritten Schmerzensgeld zugesprochen werden können. Vor allem Polizeibeamte, Lehrer oder Verwaltungsbeamte kommen diese Regelungen zugute.

Attacken können geltend gemacht werden

Nicht nur körperliche Attacken, sondern auch seelische Attacken in Form von Beleidigungen, können gerichtlich geltend gemacht werden. Gerichte können dann bei Vorliegen einer Beleidigung oder einer körperlichen Attacke den Landesbeamten Schmerzensgeld zusprechen.

Schmerzensgeld wird vom Land getragen

Allerdings sei dies nicht immer leicht, denn viele Angreifer sind finanziell nicht in der Lage, auch Schmerzensgeld zu zahlen. Hier würden die Beamten vorerst auf ihr Geld verzichten müssen, bis ein weiteres Mal versucht wird, das geschuldete Geld bei den Angreifern einzufordern. Das Innenministerium sieht hierfür ebenfalls eine Lösung vor. Geplant ist, dass das Land Thüringen die Forderungen begleichen wird, wie das Innenministerium erklärte.

Demnach würden die betroffenen Beamten das Schmerzensgeld vom Thürnger Land erhalten, dieses hingegen würde dann versuchen, die Forderungen beim Angreifer einzutreiben.

Ähnliche Beamtengesetze existieren bereits

Bisher haben bereits Saarland und Rheinland-Pfalz ähnliche Regelungen in ihren Beamtengesetzen verankert. Begrüßt wird das Vorhaben von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Laut Gewerkschaftsangaben sind im Jahr 2017 34 Anträge bei der GdP auf Unterstützung im Bereich Schmerzensgeld eingegangen, im März 2018 waren es bereits 111 Anträge.

 

Quelle: thueringer-allgemeine.de

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