Kürzung der Beamtenbesoldung bei suspendierten Beamten

Gemäß dem Thüringer Beamtengesetz können Beamte, die vom Dienst suspendiert wurden, eine Kürzung der Beamtenbesoldung erhalten. Dabei ist maximal eine Kürzung von 50 Prozent möglich. Derzeit sind 6 Polizeibeamte von aktuell 6.300 aktiven Polizisten in Thüringen suspendiert. Fast alle der suspendierten Polizeibeamten erhalten eine gekürzte Besoldung.

Zahlung einer Besoldung für Dienstherrn verpflichtend

Gemäß dem Beamtengesetz ist es bei einer vorläufigen Suspendierung während eines Disziplinarverfahrens möglich, maximal 50 Prozent der Bezüge zu kürzen. Eine „vorläufige Enthebung aus dem Beamtenverhältnis“ kann nur dann erfolgen, wenn ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet wurde. Trotz einer zeitweiligen Suspendierung aus dem aktiven Dienst ist der Dienstherr verpflichtet, Dienstbezüge an den Beamten zu zahlen. Der Grund liegt in der Alimentationspflicht gegenüber dem Beamten.

Suspendierung kann Jahre dauern

In der Regel dauert ein Enthebungsverfahren von der Einleitung bis zum rechtskräftigen Beschluss mehrere Jahre. Somit kann die aktuelle Anzahl der suspendierten Beamten zeitweilig schwanken.

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