Haushaltsgesetz für 2018: Planstellen für Beamte

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 (18/13000) vorgelegt. Insgesamt ist ein Etat von 337,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2017 lag der Etat bei 329,1 Milliarden Euro. Demnach wurde der Etat für 2018 um 8,4 Milliarden Euro angehoben. Eine Neuverschuldung soll auch 2018 nicht stattfinden.
Die Steuereinnahmen und steuerähnlichen Abgaben sollen sich auf 309 Milliarden Euro belaufen. Dies entspricht einem Zuwachs von 8 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2017. Etwa 8,1 Milliarden Euro, die aus den Rücklagen der vergangenen Jahre entnommen werden sollen, sind für die Flüchtlingskrise vorbehalten.

Mehr Geld soll zudem für folgende Bereiche genommen werden:

  • Bundesministerien für Arbeit und Soziales (+ 3,4 Milliarden Euro auf 140,9 Milliarden Euro)
  • Verteidigung (+ 1,5 Milliarden Euro auf 38,5 Milliarden Euro)
  • Wirtschaft und Energie (+ 252 Millionen Euro auf 7,9 Milliarden Euro)

Kürzungen werden hingegen in den Bereichen

  • Ernährung und Landwirtschaft (- 195 Millionen Euro auf 5,8 Milliarden Euro)
  • Auswärtiges Amt (- 209 Millionen Euro auf 5,0 Milliarden Euro)

vorgenommen.

Zudem sind 36,4 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant (2017waren es 36,1 Milliarden Euro).

Planstellen für Beamte

Gemäß dem Haushaltsgesetz 2018 sind Planstellen für Beamte und Stellen für Arbeitnehmer sowie Planstellen oberhalb der Besoldungsgruppe B 3 für Soldaten vorgesehen, sofern ein begründeter Bedarf besteht. Die neuen Planstellen sind bis zur Rückkehr des bisherigen Stelleninhabers befristet, wobei die Besoldungsgruppe angewandt wird, welche der bisherige Stelleninhaber inne hatte. Eine Höhergruppierung oder eine andere Wertigkeit der Planstelle ist nicht möglich. Das Gleiche gilt für Richter, Soldaten sowie für Arbeitnehmer.

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