Besoldungsgesetz in Niedersachsen nicht rechtswidrig

Gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Hannover) sind die überarbeiteten Besoldungsgesetze aus dem Jahr 2016 weder rechtswidrig noch altersdiskriminierend (VG Hannover, Urt. v. 7.7.2017 – 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15, 13 A 4188/15).

Besoldung ist altersdiskriminierend

Hintergrund des Urteils waren Beamte, die gegen ihre Besoldung und somit gegen ihren Dienstherrn in Musterverfahren geklagt hatten. Insgesamt forderten jedoch über 1.000 städtische Beamte ihre Ansprüche bei der Stadt Hannover. Ihrer Ansicht nach, sei die Besoldung, die sich bis zum Jahr 2016 an die Dienstaltersstufen und somit auch an das Lebensalter orientierten, altersdiskriminierend und demnach rechtswidrig.

Niedersachsen ändert Besoldungsgesetz Ende 2016 ab

Der EuGH entschied vor der Neuregelung der Besoldungsgesetze im Jahr 2016, dass eine Vergütung nach dem Lebensalter rechtswidrig ist (Urt. v. 8.9.2011, C-297/10). Daraufhin änderte das Land Niedersachsen seine Besoldungsgesetze Ende 2016 ab. Im neuen Besoldungsgesetz wurden die früheren Dienstaltersstufen rückwirkend ab September 2011 durch Erfahrungsstufen ausgetauscht. Diese sind nicht mehr vom Lebensalter abhängig. Die klagenden Beamten hielten auch das neue Besoldungsgesetz für altersdiskriminierend und somit forderten sie einen Schadensersatz in Höhe von 100 bzw. 300 Euro pro Monat ab August 2006.

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Beamte

Das Verwaltungsgericht Hannover (13. Kammer des VG Hannover) wies die Klage der Beamten ab. Gemäß dem Gericht hat das Land Niedersachsen mit der Neuregelung der Besoldungsgesetze das unionsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung beseitigt. Demnach besteht kein Anspruch auf eine Art Entschädigung mehr. Einen Anstieg der Besoldung im Laufe der Dienstzeit sei zudem rechtens. Es obliegt dem Dienstherrn, die Besoldung mit ansteigender Erfahrung und Dienstzeit anzuheben. Diese verstoße jedoch nicht gegen das Diskriminierungsverbot.
Eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) wurde vom VG zugelassen.

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