Polizeirevier ist erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst

Gemäß dem Niedersächsischen Finanzgericht ist die Dienststelle eines Streifenpolizisten die erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden Reisekostenrechts (Urteil vom 24.04.2017 – 2 K 168/16). Die Entfernungspauschale steht dem Polizeibeamten lediglich für Fahrten zwischen seinem Wohnort und der ersten Dienststelle, also dem Polizeirevier, zu.

Die Fahrtkosten können demnach nur in der Höhe der Entfernungspauschale abgezogen werden. Mehrkosten können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Polizeibeamte mindestens 8 Stunden von der Dienststelle entfernt bleibt.
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass ein Polizist im Streifendienst, der täglich seine Dienststelle (Polizeirevier) aufsucht und neben dem Streifendienst auch Schreibarbeiten, Einsatzbesprechungen und Bürotätigkeiten erledigt, somit Hilfstätigkeiten und Nebentätigkeiten vornimmt. Diese Hilfstätigkeiten und Nebentätigkeiten werden als eine „erste Tätigkeitsstätte“ eingeordnet.

Demnach steht einem Polizeibeamten nur die Entfernungspauschale zu, die sich aus den Fahrten zwischen Wohnort und erster Tätigkeitsstätte ergibt. Sollten sich weitere Tätigkeitsorte ergeben, so müssen diese glaubhaft belegt werden.

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