Neues Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2016 / 2017 vorgelegt

Das Bundesministerium des Inneren hat einen Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016 / 2017 (BBVAnpG 2016/2017) vorgelegt.

Demnach soll die Besoldung rückwirkend zum 01. März 2016 um 2,2 Prozent erhöht werden. Eine zweite Anhebung der Beamtenbesoldung um 2,35 Prozent findet zum 01. Februar 2017 statt. Für die Beamtenanwärter steigen die Anwärterbezüge zum 01. März 2016 um 35 Euro und zum 01. Februar 2017 um 30 Euro.

Mit der Besoldungserhöhung folgt der Bund dem Tarifabschluss aus dem öffentlichen Dienst. Es wird eine obligatorische Versorgungsrücklage in Form eines Rücklagefonds in Höhe von 0,2 Prozent gebildet. Demnach erhalten die Bundesbeamten statt einer Erhöhung der Bezüge um 2,4 Prozent, wie es im öffentlichen Dienst bei den Tarifangestellten der Fall ist, 2,2 Prozent.

Die Besoldungserhöhung wird auch im Rahmen des BBVAnpG 2016/2017 auf die Versorgungsempfänger des Bundes übertragen.

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