Einstweiliger Ruhestand: Regeln des Thüringer Beamtengesetzes

Aus dem Beamtenstatusgesetz (Bundesgesetz) und aus dem Thüringer Beamtengesetz ergeben sich die Regeln für Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ministerpräsidentin von Thüringen namens Christine Lieberknecht hat diese Regeln angewendet, als sie den Regierungssprecher namens Peter Zimmermann genau in diesen einstweiligen Ruhestand versetzte, und zwar nachdem Zimmermann angekündigt hatte, dass er in die Privatwirtschaft wechsele.

Im 5. Abschnitt „Beendigung des Beamtenverhältnis“ des Beamtenstatusgesetzes heißt es in § 30, Satz 1 wortwörtlich:

„Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit können jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen. Die Bestimmung der Ämter nach Satz 1 ist dem Landesrecht vorbehalten.“

Jedoch ist zweierlei im Thüringer Beamtengesetz (2009) geregelt, denn in § 48, Satz 1 wird explizit darauf hingewiesen, dass der Ministerpräsident, wobei die weibliche Form „Ministerpräsidentin“ hier nicht vorgesehen ist, „jederzeit ohne Angaben von Gründen“, Beamte im Landesdienst (allgemeiner Sprachgebrauch: „politische Beamte“) in den Ruhestand versetzen kann. Lieberknecht hat diesen Spielraum genutzt, als sie Zimmermann dann in den einstweiligen Ruhestand versetzte.

Ebenfalls ist in § 48, Satz 1 des Beamtengesetzes geregelt, welche Beamte in Thüringen mit Zustimmung des Kabinetts vom Ministerpräsidenten in den Ruhestand versetzt werden dürfen. Hierzu zählt der Präsident des Landesveraltungsamtes, Staatssekretäre, die Gleichstellungsbeauftragen, der Präsident des Landesamtes, der Ausländerbeauftragte, der Präsident der Landespolizeidirektion sowie der Sprecher der Landesregierung. Unter diese Reglung fiel Zimmermann gleich doppelt, da er nämlich ein Regierungssprecher im Range eines Staatssekretärs war.

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