Dienstrechtsneuordnungsgesetz

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Das Dienstrechtsneuordnungsgesetz, kurz DNeuG, wurde am 11. Februar 2009 neu verkündet. Durch das DNeuG wurden zahlreiche Änderungen im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht, die jedoch vornehmlich den Bund mit seinen Beamten und Soldaten treffen.

Folgende Neuregelungen wurden getroffen:

Bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit im öffentlichen Dienst

  • Neugestaltung des Laufbahnsystems
  • Zuordnung von Berufsqualifikationen und Hochschulabschlüssen einer Laufbahn
  • Anerkennung von Bachelor- und Masterabschlüsse
  • Gleichstellung von Bewerbern mit verwaltungsinternen und –externen Qualifikationen
  • Einstellung von Bewerbern mit entsprechender Berufserfahrung und/oder Qualifikation in höheres Amt ohne Bundespersonalausschluss möglich

Bezüglich der Leistungsfähigkeit

  • Probezeit bei Laufbahnen beträgt einheitlich 3 Jahre
  • Erhöhung der Anforderungen während der Probezeit
  • Festschreibung des Budgets für Leistungsbezahlung auf 31 Millionen Euro jährlich
  • Erhöhung der Prämie für Teamleistung

Bezüglich der Besoldung, Grundgehalt und des Senioritätsprinzips

  • Abschaffung der Kopplung von Alter und Beamtenbesoldung
  • Besoldung richtet sich nun mehr nach Erfahrung und Qualifikation
  • Neugestaltung der Grundgehaltstabelle der Besoldungsgruppe A
  • Aufstieg in Stufen im 2-,3- und 4-Jahres-Rhythmus
  • Aufstieg kann bei entsprechender Leistung zügiger geschehen oder stagnieren
  • Besoldung wird bei Soldaten anhand ihres Werdegangs berechnet
  • Vereinfachungen der Besoldungsordnungen
  • Integrierung der Sonderzahlung „Weihnachtsgeld“ in die Besoldung

Bezüglich der Familie

  • Erhöhung der Beurlaubung wegen Kinderbetreuung von 12 auf 15 Jahre (ohne Besoldung)
  • Möglichkeit zur Teilzeit während des Vorbereitungsdienstes
  • Erhöhung des Kinderzuschlages um 50 Euro ab dem dritten Kind

Bezüglich des demographischen Wandels

  • Stufenweise Erhöhung der Regelaltersgrenze für Bundesbeamte von 65 auf 67 Jahren
  • Geplanter Abschluss der Erhöhung der Regelaltersgrenze im Jahre 2029
  • Regelaltersgrenzen bei Bundespolizeivollzugsbeamten, Feuerwehr der Bundeswehr und Berufssoldaten werden ebenso um 2 Jahre angehoben
  • Abschlagsfreier Pensionseintritt weiterhin mit 45 Dienstjahren möglich
  • Antragsaltersgrenze bleibt bei 63 Jahren
  • Maximaler Versorgungsabschlag 14,4 Prozent des Ruhegehalts
  • Verstärkung der Aufrechterhaltung und Wiederherstellung der Dienstfähigkeit, um eine Frühpensionierung zu vermeiden

Bezüglich Weiteres

  • Anspruch auf Versorgungsauskunft
  • Anpassung der Regelungen der Hinzuverdienstgrenzen für Beamte im Ruhestand gemäß dem Rentenrecht
  • Begrenzung der Zeiten der Hochschulausbildung in der Versorgung gemäß den Rentenmaßnahmen
  • Einführung einer Revisionsklausel zur Kontrolle der parallelen Entwicklung von gesetzlichen Renten und Beamtenversorgung
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