EU-Gesetz – Datenspeicherung

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag, den 22.03.2012, die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Bisher hatte Deutschland das betreffende EU-Reglement von 2006 noch nicht umgesetzt. Die EU-Kommission setzte der Bundesregierung eine Frist von einem Monat.

Um Verbrechen schneller aufzuspüren und zu vereiteln werden Telefon- und Internetdaten vorsorglich gespeichert. Eine derartige Vorratsdatenspeicherung ist jedoch in Deutschland heftig umstritten. Der Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren anzuwenden, wurde von der EU-Kommission als nicht ausreichend eingestuft. Das Quick-Freeze-Verfahren soll eine Speicherung ausschließlich von Verdächtigen ermöglichen.

Das Gesetz der EU zur vorsorglichen Datenspeicherung von 2006 wurde im Jahre 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Bisher wurde aber noch kein neues Gesetz auf den Weg gebracht, da die Union und die FDP sich bisher noch nicht einigen konnten. Nach dem EU-Gesetz sollten Daten von Personen mindestens für sechs Monate gespeichert werden.

Quelle: stern.de

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