Gesetz zur Bundeswehrreform

Am Mittwoch, den 15.02.2012, verabschiedete das Bundeskabinett ein Gesetz zur Bundeswehrreform, bei dem etwa 6.200 Berufssoldaten aus dem Bundeswehrdienst bis zum Jahre 2017 entlassen werden sollen. Auch für etwa 3.000 zivile Beamte sei derartiges geplant. Die geplanten Regelungen der Bundeswehr stoßen beim Bundeswehrverband auf Widerstand. Dieser bemängelt das Reformgesetz so wie es aktuell vorliegt als unzureichend.

Bis zum Jahre 2017 sollen etwa 6.200 Soldaten im Rahmen der Bundeswehrreform abgebaut werden. Damit will Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Berufs- und Zeitsoldaten von derzeit 183.000 auf 170.000 minimieren. Zivile Beschäftigte sollen ebenso abgebaut werden: von 76.000 auf 55.000 Mitarbeitern.

Die Gesamtkosten für den Abbau der Streitkräfte werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums bis zum Jahre 2017 auf mehr als 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Die entlassenen Soldaten sollen unter anderem in anderen Bereichen und Sparten des öffentlichen Dienstes untergebracht werden. Als Beispiel käme der Zoll in Frage.

Für diejenigen Soldaten, die ihren Posten aufgeben, soll es eine Art Abfindung geben. Diese sei nach Dienstjahren gestaffelt. Pro Dienstjahr sollen 7.500 Euro den Berufssoldaten gezahlt werden. Allerdings sei dieser Betrag noch zu versteuern. Damit Soldaten leichter in anderen Bereichen im öffentlichen Dienst integriert werden können, stehen bereits diverse Stellenanzeigen den Streitkräften zur Verfügung.

Weitere Eckpunkte des Bundeswehrreformgesetzes seien die Deckelung der Anzahl der Vorruheständler auf  2.170 Soldaten und 1.050 Beamte sowie die Anhebung der Altersgrenzen für den Vorruhestand für Offiziere und Zivilbeschäftigte. Offiziere dürfen mit Inkrafttreten des Gesetzes statt mit 50 erst mit 52 Jahren in den Vorruhestand ausscheiden. Zivile Beschäftigte hingegen statt mit 55 erst mit 60 Jahren.

Das Gesetz zur Bundeswehrreform muss noch im Parlament beraten werden, wobei sich dadurch noch entsprechende Änderungen ergeben können.

Quelle: stuttgarter-zeitung.de
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