§ 622 BGB


Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen – § 622 BGB

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(1) Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann jeweils zum 15. oder zum Ende eines jeden Monats erfolgen. Dabei ist eine Kündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten. Dies gilt für Angestellte und Arbeiter.

(2) Sollte eine Kündigung seitens des Arbeitgebers erfolgen, so gelten folgende Fristen mit folgender Dauer des Arbeitsverhältnisses:

Arbeitsverhältnis Dauer

Kündigungsfrist

2 Jahre

1 Monat, zum Ende des Kalendermonats

5 Jahre

2 Monate, zum Ende des Kalendermonats

8 Jahre

3 Monate, zum Ende des Kalendermonats

10 Jahre

4 Monate, zum Ende des Kalendermonats

12 Jahre

5 Monate, zum Ende des Kalendermonats

15 Jahre

6 Monate, zum Ende des Kalendermonats

20 Jahre

7 Monate, zum Ende des Kalendermonats

Beschäftigungszeiten, die vor dem 25. Lebensjahr absolviert wurden, werden nicht in die Berechnung der Beschäftigungsdauer mit einbezogen.

(3) Die Kündigungsfrist während eines Arbeitsverhältnisses mit einer vereinbarten Probezeit beträgt 2 Wochen. Die Probezeit kann längstens bis zu 6 Monaten Bestand haben.

(4) Abweichende Regelungen (Absätze 1 bis 3) können durch einen eigenständigen Vertrag, beispielsweise durch einen Tarifvertrag, geregelt werden. Die Bestimmungen haben dann eine Gültigkeit, wenn eine Anwendung zwischen nicht tarifgebundenem Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart ist.

(5) Die Kündigungsfrist in Absatz 1 kann vertraglich dann kürzer vereinbart werden, wenn

a) ein Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Aushilfsjobs von nicht länger als 3 Monaten besteht

b) der Arbeitgeber nicht mehr als 20 Beschäftigte ausschließlich zur Berufsbildung eingestellt hat und keine Unterschreitung der 4-wöchigen Kündigungsfrist besteht. Zu der Anzahl der zu berücksichtigenden Angestellten zählen ebenso Arbeitnehmer in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis mit einer regelmäßigen 20-Stunden-Woche sowie einer regelmäßigen 30-Stunden-Woche. Arbeitnehmer mit einer 20-Stunden-Woche werden mit 0,5 und Beschäftigte mit einer 30-Stunden-Woche mit 0,75 Mitarbeitern berechnet. Längere Kündigungsfristen als in den Absätzen 1 bis 3 geregelt, kommen hier nicht zur Anwendung.

(6) Sollte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis beenden, so dürfen die Kündigungsfristen nicht länger vereinbart werden als diese für eine Kündigung durch den Arbeitgeber Bestand haben.

Siehe auch:
§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen


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