Wie entsteht ein Gesetz?

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In Deutschland existieren etwa 2.200 Bundesgesetze mit rund 46.000 Paragraphen. Das deutsche Bundesrecht umfasste im Jahr 2009 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen. Hinzu kommen noch die Gesetze der einzelnen Bundesländer.
Aber wie entsteht überhaupt ein Gesetz? Welche Schritte müssen vollzogen werden, um das aus einem Gesetzentwurf ein fertiges Gesetz entsteht?
Wir werden Ihnen den Prozess der Gesetzentstehung nachfolgend in den einzelnen Schritten erläutern.

Gesetzentwurf Tabelle

Der Gesetzentwurf

Am Anfang steht der Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung, dem Bundesrat oder den Mitgliedern des Bundestages mit einer Mehrheit von 5 Prozent erstellt werden kann. Die Bundesregierung muss ihren Gesetzentwurf dem Bundesrat zukommen lassen. Sollte der Bundesrat eine Gesetzesinitiative starten, so muss er diese der Bundesregierung zuleiten. Diese kann dann Stellung dazu nehmen und den Entwurf dem Bundestag weiterleiten.

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Bundestag: 1. Beratung

Der zugeleitete Gesetzentwurf wird im Bundestag in drei Lesungen (Beratungen) vorgestellt. Nach einer eventuellen Aussprache wird der Gesetzentwurf zum Bundestagsausschuss weitergeleitet.

Bundestagsausschuss: Detailberatung

Im Bundestagsausschuss erfolgt dann eine Beratung und Prüfung des Entwurfes. Dabei werden bestimmte Teilgebiete des Gesetzentwurfes einem Ausschuss zugeleitet, der darüber die notwendigen Kenntnisse besitzt. Zudem werden in Anhörungen, sogenannten „Hearings“ Experten des Fachgebietes eingeladen, die dann über den Sachverhalt Auskunft erteilen. Zum Schluss wird ein Bericht in schriftlicher Form an das Plenum geleitet, welcher in der Regel eine Beschlussempfehlung enthält.

Bundestag: 2. und 3. Beratung sowie Schlussabstimmung

Nach der Beratung und der Prüfung des Gesetzentwurfs im Bundestagsausschuss erfolgt eine zweite und dritte Beratung des Bundestages. Die zweite Beratung wird sich inhaltlich auf die Änderungsvorschläge des Bundestagsausschusses erstrecken. Die dritte Beratung erfolgt zumeist unmittelbar nach der zweiten Beratung und enthält die Schlussabstimmung. Die Schlussabstimmung bedarf im Regelfall nur der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Verfassungsänderungen müssen zum Beispiel zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder für die Änderung stimmen.

Bundesrat: Billigung oder Ablehnung des Gesetzes?

Nachdem der Bundestag einen Beschluss zum Gesetzentwurf gefasst hat und diesen an den Bundesrat weitergeleitet hat, so kann dieser das Gesetz billigen oder ablehnen.

Bei Zustimmungsgesetzen ist im Regelfall eine Zustimmung des Bundesrates zur Inkraftsetzung des Gesetzes zwingend nötig. Bei allen anderen Gesetzen, welche zu den Einspruchsgesetzen zählen, kann der Bundestag einen eventuellen Einspruch des Bundesrates überstimmen.

Bei einer Ablehnung des Gesetzentwurfes erfolgt zumeist ein Anruf beim Vermittlungsausschuss. Bei einem Einspruchsgesetz muss der Vermittlungsausschuss innerhalb von drei Wochen nach Beschlusseingang in Kenntnis gesetzt werden, um ein Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern.

Sollte der Bundesrat bei einem Zustimmungsgesetz seine Zustimmung verweigern, so können Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag einen Anruf beim Vermittlungsausschuss tätigen. Jedoch ist die Anrufzahl auf je ein Mal begrenzt.

Die Billigung

Bundesregierung: Gegenzeichnung

Nachdem ein Gesetz vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist, wird es zum Drucken weitergeleitet. Danach erfolgt eine Weiterleitung des gedruckten Gesetzes zum zuständigen Bundesministerium, welches das Gesetz mit einem Bundessiegel versieht. Zum Schluss erhält die Bundeskanzlerin (derzeit Dr. rer. nat. Angela Dorothea Merkel) das Gesetz zur Gegenzeichnung, mit der sie durch ihre Unterschrift automatisch die politische Verantwortung für das Gesetz übernimmt.

Bundespräsident: Unterschrift und Verkündung

Nachdem das Gesetz von der Bundeskanzlerin gegengezeichnet wurde, wird es dem Bundespräsidenten (derzeit: Dr. Christian Wilhelm Walter Wulff) vorgelegt. Der Bundespräsident prüft das Gesetz auf nicht verfassungskonforme Inhalte. Sollten keine Beanstandungen sein und das Gesetz die Grundgesetze nicht in irgendeinem Detail verletzen, so erfolgt die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundepräsidenten. Nachdem dies erfolgt ist, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Ablehnung

Vermittlungsausschuss: Kompromisssuche

Nachdem der Bundesrat das Gesetz abgelehnt hat, erfolgt eine Kompromisssuche im Gremium von Bundestag und Bundesrat. Dem Gremium beiwohnen tun 16 Mitglieder der Länderkammer und 16 Mitglieder des Bundestages. Erfolgt im Gremium keine Einigung oder wird ein Kompromiss gefunden, so wird der Gesetzentwurf erneut dem Bundesrat vorgelegt. Der Bundesrat ist bei Einspruchsgesetzen nun befähigt, einen Einspruch einzulegen, den der Bundestag überstimmen kann. Wenn der Bundesrat überstimmt wurde oder er dieses billigt, so tritt das Gesetz in Kraft. Sollte er aber erneut das Gesetz verweigern, so ist das Gesetz gescheitert.

Bundestag und Bundesrat: Abstimmung

Sollten sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf eine Änderung geeinigt haben, so wird der Gesetzentwurf an den Bundestag zurückgeleitet. Dieser wird dann über den Vermittlungsvorschlag abstimmen. Anträge auf Änderungen sind dabei nicht zulässig.

Sollte der Vermittlungsvorschlag auch im Bundesrat angenommen werden, so ist das Gesetz gebilligt.

Bundesregierung: Gegenzeichnung

Nachdem nun das Gesetz durch den Bundestag und dem Bundesrat verabschiedet worden ist, wird es zum Drucken und anschließend zum Bundesministerium weitergeleitet. Dieser versieht das Gesetz mit einem Siegel und leitet es der Bundeskanzlerin (derzeit Dr. rer. nat. Angela Dorothea Merkel) zur Gegenzeichnung weiter. Diese übernimmt durch ihre Unterschrift die Verantwortung auf politischer Ebene für das Gesetz.

Bundespräsident: Unterschrift und Verkündung

Nachdem das Gesetz von der Bundeskanzlerin unterzeichnet wurde, wird es dem Bundespräsidenten (derzeit: Dr. Christian Wilhelm Walter Wulff) zur Gegenzeichnung vorgelegt. Dieser prüft vor Unterschriftssetzung das Gesetz auf die Verfassungskonformität. Sollten keine Beanstandungen diesbezüglich sein, so wird das Gesetz unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet.

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