Verfassungswidrige Bundesgesetze

In der nachfolgenden PDF-Datei finden Sie in zeitlich geordneter Abfolge Bundesgesetze, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt worden sind.

Wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist, so ist es im Regelfall auch nichtig, da gemäß § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz  die Entscheidung über nichtig erklärte Normen Gesetzeskraft und somit Wirkung hat. Sollte durch eine Nichtigkeit in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers eingegriffen werden, so findet keine Nichtigkeitsregelung Anwendung. Sollten dann zur Eliminierung von rechtswidrigen Gesetzesteilen mehrere Möglichkeiten Anwendung finden können oder sollte durch die Erklärung der Nichtigkeit das Gesetz noch stärker durch die Verfassungswidrigkeit beeinflusst werden, was noch weniger einer verfassungsgemäßen Ordnung entspricht, so wird das Gesetz statt für nichtig, für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Die Regelung der Unvereinbarkeit ist im § 31 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz verankert und tritt bei einer Unvereinbarkeitserklärung in Kraft.  Die mit dem Grundgesetz unvereinbare Vorschrift wird entgegen der Nichtigkeitsregelung nicht aus der Rechtsordnung eliminiert, sondern hat weiterhin bestand, jedoch mit einer Rechtsanwendungssperre. Diese gilt so lange bis der Gesetzgeber eine verfassungsmäßige Rechtslage geschaffen hat.

Quelle: bundestag.de

Siehe auch:
Verfassungswidrige Bundesgesetze

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