Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)

Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) wurde am 17. Oktober 2008 beschlossen und noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet.

Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) oder auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Fonds des Bundes (§ 1 FMStFG) im Sinne eines Sondervermögens des Artikels 110 Absatz 1 des Grundgesetzes und dient hauptsächlich dem Zweck der Finanzmarktstabilisierung. Mit dem Bundesfonds sollen Engpässe der Liquidität überwunden sowie Rahmenbedingungen zur Stärkung von Instituten, Versicherungen, Gesellschaften und sonstigen Unternehmen im Finanzbereich geschaffen werden.

Folgende Mitglieder befinden sich im Gremium zum Finanzmarktstabilisierungsfonds:

  • Florian Toncar (FDP, Vorsitzender)
  • Bartholomäus Kalb (CSU, stellv. Vorsitzender)
  • Ralph Brinkhaus (CDU)
  • Roland Claus (Die Linke)
  • Klaus-Peter Flosbach (CDU)
  • Dr. Gerhard Schick (Die Grünen)
  • Georg Schirmbeck (CDU)
  • Carsten Schneider (SPD)
  • Dr. Carsten Sieling (SPD)

Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FSMA) ist für die Verwaltung des Fonds zuständig. Der Fonds unterliegt nicht den Regeln der Haushaltsplanung, sondern wird zu 65 Prozent vom Bund und 35 Prozent bis maximal 7,7 Milliarden Euro von den Bundesländern finanziell getragen.


 Quelle: fmsa.de

Für das Jahr 2010 wurde der SoFFin laut FSMA mit einem Fehlbetrag in Höhe von 4,80 Milliarden Euro abgeschlossen. Am 30. April 2011 hat sich das Volumen des Garantierahmens auf 36 Milliarden Euro minimiert, wobei die späteste Fälligkeit Anfang 2015 liegen wird. Es werden derzeit keine Zahlungsausfälle erwartet.

Im Frühjahr 2011 ist das Restrukturierungsfondsgesetz in Kraft getreten, welches ebenso der FSMA verwaltungstechnisch unterliegt. Damit ist die FSMA ein wichtiger „Stützpfeiler“ im deutschen Finanzwesen geworden.

Die FSMA wird im Jahr 2011 zum ersten Mal eine Bankenabgabe erheben, welche den Restrukturierungsfonds finanziell stabilisieren soll. Der Fonds an sich dient wiederum der Finanzierung der Instrumente, die im Rahmen des Reorganisationsverfahrens von kreditgebenden Instituten zur Finanzsystemstabilisierung verfügbar sind. Sollte der Mittelbetrag nicht zeitgerecht gedeckt werden können, so ist es dem Restrukturierungsfonds möglich, Kredite aufzunehmen. Etwa 100 Milliarden Euro als Garantieermächtigung und 20 Milliarden Euro als Kreditermächtigung für Maßnahmen zur Rekapitalisierung wurden dem Restrukturierungsfonds eingerichtet. Der SoFFin wurde dementsprechend in seiner Ermächtigung minimiert.  Mit dem Restrukturierungsfonds sollen künftige Bankenkrisen vermieden werden.

Siehe auch:
Risikovorsorge für FMS Wertmanagement

Quelle: bundesfinanzministerium.de

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