Am Mittwoch, den 15.02.2012, verabschiedete das Bundeskabinett ein Gesetz zur Bundeswehrreform, bei dem etwa 6.200 Berufssoldaten aus dem Bundeswehrdienst bis zum Jahre 2017 entlassen werden sollen. Auch für etwa 3.000 zivile Beamte sei derartiges geplant. Die geplanten Regelungen der Bundeswehr … Weiterlesen
Altersdiskriminierung: Grundgesetz soll umformuliert werden
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Die Altersdiskriminierung ist auch bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aktuell ein zentrales Thema. So will diese Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes dahingehend ändern, als das der Begriff „Alter“ in der Aufzählung von Benachteiligungen mit eingefügt wird. Artikel 3 Absatz 3 … Weiterlesen
Unterhaltsvorschussgesetz
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Das Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) wurde von der Bundesregierung hinsichtlich des Bürokratieaufwandes geändert. Ein entsprechender Entwurf zum Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz wurde vorgelegt. Die Unterhaltsleistung wird demjenigen Elternteil entweder als Vorschuss oder als Ausfallleistung gewährt, welches das gemeinsame Kind nach einer Ehescheidung oder einer Trennung … Weiterlesen
Arbeitszeitverordnung (AZV)
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Die Arbeitszeitverordnung (AZV) regelt die wöchentliche Arbeitszeit für Bundesbeamte sowie für Beamte im Landes- und Kommunaldienst. Dabei wird zwischen eigenen Arbeitszeitverordnungen für Bundesbeamte, Landes- und Kommunalbeamte sowie Arbeitszeitverordnungen bestimmter Beamtenlaufbahnen wie den Verwaltungsdienst, Polizeivollzugsdienst, Bahndienst, Postdienst und den feuerwehrtechnischen Dienst … Weiterlesen
§ 622 BGB
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Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen – § 622 BGB Bürgerliches Gesetzbuch hier im PDF-Format downloaden (1) Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann jeweils zum 15. oder zum Ende eines jeden Monats erfolgen. Dabei ist eine Kündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten. Dies gilt für … Weiterlesen
Umsatzsteuergesetz – 3. Änderung
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Das Gesetz zur Umsatzsteuer wurde zum dritten Mal in Folge wegen des bevorstehenden Auslaufens der Frist am 31. Dezember 2011 geändert. Dabei soll die bundeseinheitliche Umsatzgrenze von 500.000 Euro beibehalten werden. Unternehmen, die nicht mehr als 500.000 Euro Gesamtumsatz im … Weiterlesen
Verfassungswidrige Bundesgesetze
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In der nachfolgenden PDF-Datei finden Sie in zeitlich geordneter Abfolge Bundesgesetze, die vom Bundesverfassungsgericht für nichtig und mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt worden sind. Wenn ein Gesetz verfassungswidrig ist, so ist es im Regelfall auch nichtig, da gemäß § … Weiterlesen
Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG)
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Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) wurde am 17. Oktober 2008 beschlossen und noch am gleichen Tag vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) oder auch Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) ist ein Fonds des Bundes (§ 1 FMStFG) im Sinne eines … Weiterlesen
Wie aus einem Gesetzentwurf ein fertiges Gesetz entsteht
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Die nachfolgende animierte Grafik verdeutlicht den Prozess einer Gesetzentstehung. Dabei wird Schritt für Schritt erklärt, wie aus einem Gesetzentwurf ein fertiges Gesetz entsteht, welche Schritte dafür notwendig sind und welche Instanzen durchlaufen werden müssen. Flash Animation Siehe auch: Wie entsteht … Weiterlesen
Wie entsteht ein Gesetz?
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In Deutschland existieren etwa 2.200 Bundesgesetze mit rund 46.000 Paragraphen. Das deutsche Bundesrecht umfasste im Jahr 2009 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen. Hinzu kommen noch die Gesetze der einzelnen Bundesländer. Aber wie entsteht überhaupt ein Gesetz? Welche Schritte müssen vollzogen … Weiterlesen