Haushaltsgesetz für 2018: Planstellen für Beamte

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 (18/13000) vorgelegt. Insgesamt ist ein Etat von 337,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2017 lag der Etat bei 329,1 Milliarden Euro. Demnach wurde der Etat für 2018 um 8,4 Milliarden Euro angehoben. Eine Neuverschuldung soll auch 2018 nicht stattfinden. Die Steuereinnahmen und steuerähnlichen Abgaben sollen sich auf 309 Milliarden Euro belaufen. Dies entspricht einem Zuwachs von 8 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2017. Etwa 8,1 Milliarden Euro, die aus den Rücklagen

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Besoldungsgesetz in Niedersachsen nicht rechtswidrig

Gemäß den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover (VG Hannover) sind die überarbeiteten Besoldungsgesetze aus dem Jahr 2016 weder rechtswidrig noch altersdiskriminierend (VG Hannover, Urt. v. 7.7.2017 – 13 A 2870/15, 13 A 2876/15, 13 A 2270/15, 13 A 4188/15). Besoldung ist altersdiskriminierend Hintergrund des Urteils waren Beamte, die gegen ihre Besoldung und somit gegen ihren Dienstherrn in Musterverfahren geklagt hatten. Insgesamt forderten jedoch über 1.000 städtische Beamte ihre Ansprüche bei der Stadt Hannover. Ihrer Ansicht nach, sei die Besoldung, die sich

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Besoldungsanpassung in Nordrhein-Westfalen 2017 und 2018

Gemäß dem neuen Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2017/2018 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen (Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/14615) soll das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Länder vom 17. Februar 2017 weitgehend auf die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW übertragen werden. Im Einzelnen werden die Bezüge wie folgt steigen: Ab dem 01. April 2017 um 2,0 %, mindestens aber um 75 Euro pro Monat für aktive Beamte und Versorgungsempfänger, abzüglich einer

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Polizeirevier ist erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst

Gemäß dem Niedersächsischen Finanzgericht ist die Dienststelle eines Streifenpolizisten die erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden Reisekostenrechts (Urteil vom 24.04.2017 – 2 K 168/16). Die Entfernungspauschale steht dem Polizeibeamten lediglich für Fahrten zwischen seinem Wohnort und der ersten Dienststelle, also dem Polizeirevier, zu. Die Fahrtkosten können demnach nur in der Höhe der Entfernungspauschale abgezogen werden. Mehrkosten können nur dann geltend gemacht werden, wenn der Polizeibeamte mindestens 8 Stunden von der Dienststelle entfernt bleibt. Das Gericht begründete seine

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Neues Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2016 / 2017 vorgelegt

Das Bundesministerium des Inneren hat einen Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2016 / 2017 (BBVAnpG 2016/2017) vorgelegt. Demnach soll die Besoldung rückwirkend zum 01. März 2016 um 2,2 Prozent erhöht werden. Eine zweite Anhebung der Beamtenbesoldung um 2,35 Prozent findet zum 01. Februar 2017 statt. Für die Beamtenanwärter steigen die Anwärterbezüge zum 01. März 2016 um 35 Euro und zum 01. Februar 2017 um 30 Euro. Mit der Besoldungserhöhung folgt der Bund dem Tarifabschluss aus dem öffentlichen Dienst. Es wird

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Neues Beamtengesetz: Frühere Pensionierung von Feuerwehrleuten

Der Innenminister Baden-Württembergs Reinhold Gall von der SPD hat neue Regelungen in das Landesbeamtengesetz eingebracht. Eine Neuerung betrifft die Feuerwehrleute. Diese sollen in Zukunft wieder mit dem 60. Geburtstag in Rente gehen können. Derzeit gilt noch die Altersgrenze von 62 Jahren, die im Jahr 2010 von der damals CDU-geführten Regierung beschlossen worden war. Mit dem früheren Ruhestand soll die besondere Belastung des Feuerwehrmannberufs berücksichtigt werden. Der Justizexperte der FDP Ulrich Goll sieht die frühere Pensionierung als ein Abschiedsgeschenk an, das

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Kein Anspruch auf Schadensersatz bei fehlerhafter Nichtbeförderung

Auch bei fehlerhafter Nichteinbeziehung in ein Beförderungsverfahren sind die haushaltsrechtlichen Regelungen zur Durchführung und Umsetzung von besetzbaren Planstellen im Rahmen der Klage auf Schadensersatz zu berücksichtigen. Dies bedeutet, dass ein Beamter, der zwar durch eine fehlerhafte Nichteinbeziehung in ein Beförderungsverfahren ausgegrenzt wurde, trotzdem aber keine ernsthafte Chance auf Beförderung gehabt hätte, ebenso keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein leistungsschwächerer Beamter höhergruppiert wurde. Dies urteilte das Bundessverwaltungsgericht. Polizeibeamtin fehlte die Verweildauer Hintergrund für das Urteil ist eine Polizeibeamtin, die in

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Einstweiliger Ruhestand: Regeln des Thüringer Beamtengesetzes

Aus dem Beamtenstatusgesetz (Bundesgesetz) und aus dem Thüringer Beamtengesetz ergeben sich die Regeln für Beamte, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ministerpräsidentin von Thüringen namens Christine Lieberknecht hat diese Regeln angewendet, als sie den Regierungssprecher namens Peter Zimmermann genau in diesen einstweiligen Ruhestand versetzte, und zwar nachdem Zimmermann angekündigt hatte, dass er in die Privatwirtschaft wechsele. Im 5. Abschnitt „Beendigung des Beamtenverhältnis“ des Beamtenstatusgesetzes heißt es in § 30, Satz 1 wortwörtlich: „Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit

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Alter für Eingruppierung in Besoldungsstufe diskriminierend

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat am 23. August 2012 in seinem Urteil entschieden, dass eine Eingruppierung in die Besoldungsstufen anhand des Lebensalters der Beamten in Hessen diskriminierend sei. Das Land Hessen muss demnach seinen Staatsdienern die Bezüge der jeweiligen Endstufe zahlen (9 K 1175/11.F, 9 K 5034/11. F, 9 K 5036/11.F, 9 K 8/12.F) → zur Pressemitteilung des VG Frankfurt Grund für das Urteil waren mehrere Richter und ein Polizeioberkommissar, die gegen diese Regelung der Eingruppierung geklagt hatten.

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